Politische Arbeit


Stadtrats- und Kreistagswahlen


6. Mai 1990 Stadtverordneten(1)- und Kreistagswahlen
SPD Stadtverordnete: Günter Hess und Hartmut Tanneberger (11%)
SPD Fraktion im Kreistag bestand ausschließlich aus Olbernhauern (Ralf Schenk, Günter Hess, Horst Geisler, Thomas Beier)

Arbeitserfolge im Stadtrat und im Kreistag durch SPD-Einwirkung:
- Überprüfung der Träger öffentlicher Mandate und leitender Verwaltungsangestellte der Stadt Olbernhau auf Stasi-Belastung
- Nach der fehlenden Umsetzung folgte der Auszug der Fraktion SPD/Neues Forum aus dem Stadtrat
- Überprüfung der Betriebsdirektoren in Olbernhau auf Stasi-Belastung und SED-Ämter
- Schaffung der „Stadtwerke Olbernhau“
- Erhaltung des Olbernhauer Krankenhauses nach der Kreisgebietsreform
- Müllsorgung, die nach Menge abgerechnet wird (Müllmarkensystem) erst in Olbernhau, dann auch im Kreis durchgesetzt
- Einführung der Markttage in Olbernhau
- Oppositionelle Kontrolle des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung
- „Demokratische, formale Verfahrensabläufe“ wurden zur Umsetzung gebracht


Mai 1994, Stadtrats- und Kreistagswahlen
Verdopplung auf 4 Stadträte (16,8%) (Hartmut Tanneberger, Günter Hess, Claus Kempe, Katharina Lorenz)
SPD Kreistagsverordnete des SPD OV Olbernhau: Ursula Tanneberger, Joachim Buschmann, Thomas Beier

Arbeitserfolge im Stadtrat und im Kreistag durch SPD-Einwirkung:
- Verhinderung der Luftverschmutzung durch Nichtgenehmigung einer Restgasverbrennungsanlage
- Fußgängerüberwege an verkehrsneuralgischen Punkten in Olbernhau
- Erhaltung und Sicherung der Kleingartenanlagen


Mai 1999, Stadtrats- und Kreistagswahlen
4 Stadträte 18,6% (Tanneberger, Hess, Buschmann, Kempe)
Gemeinsame Fraktion mit derBürgerinitiative
SPD Kreistagsverordnete des SPD OV Olbernhau: Ursula Tanneberger, Joachim Buschmann

Arbeitserfolge im Stadtrat und im Kreistag durch SPD-Einwirkung:
- Bürgerfreundliche Gestaltung der Internetseite der Stadt Olbernhau


Mai 2004, Stadtratswahlen
Bunte Liste aus SPD (Tanneberger, Hess), Bürgerinitiative, Tom Küchler (parteilos) und PDS
Es wurde erstmals die absolute Mehrheit der CDU gebrochen!

Arbeitserfolge im Stadtrat und im Kreistag durch SPD-Einwirkung:
- Einrichtung des „Olbernhauer Reiterlein“ als Amtsblatt der Stadt Olbernhau
- Jelena Hoffman (MdB a. D.) wurde für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Olbernhau gewonnen
- Dr. Simone Raatz (MdL) wurde zur Qualitätssteigerung der Arbeit des Aufsichtsrats der Gebäudewirtschaft der Stadt Olbernhau gewonnen

(1) Stadtverordnete sind nach der DDR-Kommunalverfassung gewählte Stadträte. Die DDR Kommunalverfassung galt noch Anfang der ’90iger



Zeitschrift "Vorwärts"

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Aktuelle Nachrichten

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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