Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.09.2012 in Bundespolitik
Einschränkungen von Ermessensleistungen bei der Arbeitsagentur - Willkürentscheidungen Vorbeugen
Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, Ermessensleistungen der Arbeitsagentur einzuschränken und klare Vorgaben für zu gewährende Leistungen zu schaffen sowie von den Arbeitsvermittlern unabhängige Stellen für Ausschreibungsbetreuungen einzurichten
Begründung: (...)
09.09.2012 in Bundespolitik
Abschaffung der Sommerzeit
Die Sommerzeit ist abzuschaffen. Die Winterzeit ist als reguläre Zeit beizubehalten.
Begründung: (...)
26.10.2011 in Bundespolitik
Homann: „Kürzungen bei Marienberger Bundeswehrstandort unverständlich“
Zur heute durch das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlichten Standortkonzeption für die Bundeswehr erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Henning: „Sachsen wird bei der Berücksichtigung mit Bundeswehrstandorten klar benachteiligt. Gemeinsam mit Hessen hat Sachsen weiterhin die wenigsten Dienstposten pro Einwohner. Mit 0,9 Dienstposten pro 1000 Einwohner ist Sachsen Schlusslicht. Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern wird künftig 6,4 Dienstposten pro 1000 Einwohner haben, Schleswig Holstein 5,4." (...)
08.09.2011 in Bundespolitik
Plädoyer für eine bedarfsorientiertere Bildungspolitik
Bildung ist in unserer Leistungsgesellschaft der Schlüssel für sozialen Aufstieg und einen sicheren Arbeitsplatz. Sie erfordert einen langen Atem und kostet Geld, Zeit und Energie. Die Früchte einer guten Ausbildung erntet aber nur jener, der die Gelegenheit erhält, das Erlernte in der Arbeitswelt erfolgreich umzusetzen. Denn was hilft die beste Qualifikation, wenn am Ende der Ausbildung kein hinreichender Bedarf am Arbeitsmarkt vorhanden ist? Nun ließe sich vorschnell urteilen, dass sich Betroffene vor der Ausbildung hätten besser über die Berufsaussichten informieren müssen... Wer es sich hier zu einfach macht, blendet jedoch aus, dass die Wahl der Ausbildung stark von den Angeboten im Bildungssektor abhängig ist und verkennt obendrein ein großes Problem unseres Bildungssystems: Viel zu oft wird in Deutschland am tatsächlichen Bedarf vorbeiqualifiziert. (...)
06.02.2011 in Bundespolitik
Wir wollten kein doppeltes Lottchen sein
von Bernhard Vogel - 04.02.2011
"Hans-Jochen Vogel (SPD) ist gestern 85 Jahre alt geworden. Sein Bruder Bernhard Vogel (CDU) schreibt über die persönliche Beziehung der beiden so unterschiedlichen Brüder." Ein unbedingt lesenswerter Artikel!
Bernhard Vogel zum 85. Geburtstag seines Bruders
Zeitschrift "Vorwärts"
Eintritt in die SPD
Aktuelle Nachrichten
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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