Am Mittwoch den 19.September 2012 stand, die im Juni 2010 eingereichte Petition,
auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament
in Brüssel.
Hanna Kirschen aus Seiffen sowie die Olbernhauer Ursula und Hartmut Tanneberger
reisten als Vertreter der BI in die Belgische Hauptstadt.
Fünf Minuten Redezeit stand den Petenten zur Verfügung, um ihr Anliegen den
Ausschussmitgliedern darzulegen.
Hanna Kirschen und Hartmut Tanneberger, gelang es mit ihren Beiträgen, vor
allem die Ausschussvorsitzende Erminia Mazzoni ( Italien ) auf die Seite der
Bürgerinitiative zu ziehen. Das schaffen nicht alle Petenten, so die Aussage von Kennern der Szene in Brüssel.(...)
Die Stellungnahme der EU-Kommission, im Vorfeld an den Ausschuss übermittelt,
dass genügend Maßnahmen ergriffen wurden, um das Problem zu lösen, wurde
nicht akzeptiert.
Die Entscheidung im Petitionsausschuss des EU- Parlaments, fiel zu Gunsten
der Menschen im Erzgebirge aus.
Die Kommission wurde beauftragt, einen Maßnahmekatalog mit Zeitplan vorzulegen, um eine spürbare Verbesserung der Luftsituation zu erreichen.
Die EU soll auch Ko- Finanzierungsmittel bereitstellen, womit Anlagen in
Tschechien nachgerüstet werden können, damit von ihnen keine Gefährdungen
mehr ausgehen.
Aktuell wird von der EU die beantragte Ausnahmereglung zum weiteren
Überschreiten der Grenzwerte bei NO² und PM 10 ( Feinstaub ) durch
Tschechien nicht genehmigt. Des weiteren wurde ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Tschechische Republik eingleitet.
Wir sind noch nicht am Ziel. Die Umsetzung aller eingeleiteten Aktivitäten wird
noch einige Zeit brauchen. Die Verbesserung der Situation im Erzgebirge in Bezug
auf Luftbelastung wird realistischer.
Wir danken dem Chemnitzer Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr ( CDU )
für seine direkte Unterstützung im Petitionsausschuss und Betreuung in Brüssel.
Herr Dr. Michael Gruschwitz von der sächsischen Vertretung bei der EU,
verantwortlich für Umwelt und Landwirtschaft war uns ein guter Begleiter
im Hauptquartier des Parlaments.
Ein Gespräch mit der Leipziger Abgeordneten Constanze Krehl ( SPD )
diente auch zur Werbung für unsere Angelegenheit.
Bürgerinitiative „ Für saubere Luft im Erzgebirge“
Seiffen, Olbernhau und Umgebung
