Politische Arbeit


Stadtrats- und Kreistagswahlen


6. Mai 1990 Stadtverordneten(1)- und Kreistagswahlen
SPD Stadtverordnete: Günter Hess und Hartmut Tanneberger (11%)
SPD Fraktion im Kreistag bestand ausschließlich aus Olbernhauern (Ralf Schenk, Günter Hess, Horst Geisler, Thomas Beier)

Arbeitserfolge im Stadtrat und im Kreistag durch SPD-Einwirkung:
- Überprüfung der Träger öffentlicher Mandate und leitender Verwaltungsangestellte der Stadt Olbernhau auf Stasi-Belastung
- Nach der fehlenden Umsetzung folgte der Auszug der Fraktion SPD/Neues Forum aus dem Stadtrat
- Überprüfung der Betriebsdirektoren in Olbernhau auf Stasi-Belastung und SED-Ämter
- Schaffung der „Stadtwerke Olbernhau“
- Erhaltung des Olbernhauer Krankenhauses nach der Kreisgebietsreform
- Müllsorgung, die nach Menge abgerechnet wird (Müllmarkensystem) erst in Olbernhau, dann auch im Kreis durchgesetzt
- Einführung der Markttage in Olbernhau
- Oppositionelle Kontrolle des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung
- „Demokratische, formale Verfahrensabläufe“ wurden zur Umsetzung gebracht


Mai 1994, Stadtrats- und Kreistagswahlen
Verdopplung auf 4 Stadträte (16,8%) (Hartmut Tanneberger, Günter Hess, Claus Kempe, Katharina Lorenz)
SPD Kreistagsverordnete des SPD OV Olbernhau: Ursula Tanneberger, Joachim Buschmann, Thomas Beier

Arbeitserfolge im Stadtrat und im Kreistag durch SPD-Einwirkung:
- Verhinderung der Luftverschmutzung durch Nichtgenehmigung einer Restgasverbrennungsanlage
- Fußgängerüberwege an verkehrsneuralgischen Punkten in Olbernhau
- Erhaltung und Sicherung der Kleingartenanlagen


Mai 1999, Stadtrats- und Kreistagswahlen
4 Stadträte 18,6% (Tanneberger, Hess, Buschmann, Kempe)
Gemeinsame Fraktion mit derBürgerinitiative
SPD Kreistagsverordnete des SPD OV Olbernhau: Ursula Tanneberger, Joachim Buschmann

Arbeitserfolge im Stadtrat und im Kreistag durch SPD-Einwirkung:
- Bürgerfreundliche Gestaltung der Internetseite der Stadt Olbernhau


Mai 2004, Stadtratswahlen
Bunte Liste aus SPD (Tanneberger, Hess), Bürgerinitiative, Tom Küchler (parteilos) und PDS
Es wurde erstmals die absolute Mehrheit der CDU gebrochen!

Arbeitserfolge im Stadtrat und im Kreistag durch SPD-Einwirkung:
- Einrichtung des „Olbernhauer Reiterlein“ als Amtsblatt der Stadt Olbernhau
- Jelena Hoffman (MdB a. D.) wurde für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Olbernhau gewonnen
- Dr. Simone Raatz (MdL) wurde zur Qualitätssteigerung der Arbeit des Aufsichtsrats der Gebäudewirtschaft der Stadt Olbernhau gewonnen

(1) Stadtverordnete sind nach der DDR-Kommunalverfassung gewählte Stadträte. Die DDR Kommunalverfassung galt noch Anfang der ’90iger



Zeitschrift "Vorwärts"

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Aktuelle Nachrichten

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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