In seiner Entscheidung vom 29. September 2011 hat das Sächsische Verfassungsgericht die Beschwerde zur Wahlanfechtung der Ortschaftsratswahl 2009 zurückgewiesen. In der sechseitigen Urteilsbegründung legte das Gericht seine Position ausführlich dar.
"Wir sind enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens", sagte (...)
Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Veröffentlicht am 05.10.2011 in KommunalesDaniel Großmann, der als Beschwerdeführer für die SPD auftrat. "Die Entscheidung berücksichtigt weder die bewusste Irreführung des Innenministeriums, noch die zeitliche Abfolge der Informationen, die es den Bewerbern kleinerer Parteien unmöglich machte an der Wahl teilzunehmen", begründet Großmann seinen Ärger. Darüberhinaus sei auch weiterhin jeder Wahlausschuss in seiner Auffassung frei, Kandidaten für Ortschaftsratswahlen auszugrenzen.
Dirk Panther, Generalsekretär der Sächsischen SPD äußerte sich zur Ablehnung wie folgt: "Auch wenn das Ergebnis nicht so ausfällt wie wir es uns erhofft haben, so bin ich doch froh, dass wir gekämpft haben - frei nach dem Motto`wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.´"
Letztendlich hat das Gericht aber jeden juristischen Hintergrund aus seiner Perspektive ausführlich beleuchtet. Dies ist zu respektieren.
Zeitschrift "Vorwärts"
Eintritt in die SPD
Aktuelle Nachrichten
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info
Besucherzähler
| Besucher: | 410328 |
| Heute: | 36 |
| Online: | 3 |
SPD Sachsen Newsletter
Die aktuellen Nachrichten der SPD Sachsen bequem per E-Mail auf Ihren Rechner finden Sie hier.